Die letzten Tage der Internetgesellschaft? Nein. Nur die letzten Tage dieses Blogs

Irgendwie ist das mit dem "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" nicht besonders spannend. Immerhin, vor ein paar Wochen, nicht viel mehr als ein Jahr nach dem Start, hat es sogar das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" geschafft, eine eigene Website zu online zu stellen, die von der RTR-GmbH - als "Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" - betreut wird. Ob das Impressum der Website allen Anforderungen gerecht wird, oder ob die gesetzlich festgelegten Aufgaben der RTR-GmbH die Aufgabe als "Geschäftsstelle" dieser diffusen Arbeitsgruppe, die sich "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" nennt, abdeckt, interessiert mich hier nicht weiter.

Interessant finde ich aber den "Urheberrechtshinweis" auf dieser Website, den ich freilich wie jeden anderen Teil dieser Seiten in irgendwelcher Form in welchem Verfahren auch immer weder reproduzieren noch speichern oder verbreiten darf. Damit dürfte ich wahrscheinlich nicht einmal darauf verlinken (denn das ist wohl schon ein Verbreiten, aber das trau ich mich jetzt einfach einmal), keinesfalls aber darf ich darauf vergessen, nach dem Besuch dieser Seiten den Browser-Cache zu leeren. Am Besten sollte man wohl überhaupt niemandem davon erzählen (aber allzuviel Interesse zieht die Seite ohnehin nicht auf sich). Egal, irgendwie scheint mir das symptomatisch für die ganze Sache.

Ich verstehe aber, dass das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" in Ruhe arbeiten muss, von einem Prioritätenkatalog zum nächsten. Für ein halbwegs vernünftiges Blog ist es aber einfach zu langweilig, dabei zuzuschauen (sofern man überhaupt etwas sieht) - und deshalb stelle ich das Blog jetzt ein. Weitere Postings wird es hier nicht geben, aber ich lasse das (zumindest vorerst) jetzt einfach einmal so online.

Leuchttürme sichtbar machen - zum Prioritätenkatalog des "Kompetenzzentrums" Internetgeselleschaft

Das war jetzt nicht wirklich meine erste Priorität: etwas zum Prioritätenkatalog des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" zu schreiben. Eigentlich wollte ich ja nur den Ministerratsvortrag, aber das Bundeskanzleramt hat mir diesen auf meine Anfrage hin nicht übermittelt, sondern bloß mitgeteilt, "dass die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die Ressorts und Organisationen bei der Umsetzung der Projekte unterstützt und Ansprechpartner für das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft ist. Der Maßnahmenkatalog ist auf der Website der RTR-GmbH unter folgendem Link abrufbar: http://www.rtr.at/de/komp/Prioritaetenkatalog."

Das ist doch bemerkenswert: ob "IKT-Masterplan" des BMVIT, ob "Internet-Offensive" einer diffusen "Stakeholder"-Gruppe, oder ob "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" der Bundesregierung (sorry, kein link: eine Website gibt's nicht) - ganz egal welche Initiative gerade durchs virtuelle Dorf getrieben wird (und ganz egal, wie virtuell die Initiative selbst sein mag), zum Schluss landet die Arbeit offenbar irgendwie immer bei der RTR. Fast könnte man sich fragen, wofür dann die ganzen Lobbyisten bezahlt werden, wenn die Arbeit letztlich doch wieder bei einer staatlichen Einrichtung landet (andererseits: vielleicht ist gerade das der Erfolg der Lobbyisten).

Aber nun zum KoZIG (ich weiß, dass als offiziöse Abkürzung "KIG" verwendet werden soll, aber irgendwie gefällt mir KoZIG besser). Vor mehr als einem Jahr wurde die Einrichtung beschlossen, im damaligen Ministerratsvortrag wurden folgende "operative Ziele und Aufgaben" benannt:

• "Erarbeitung einer klaren Priorisierung der notwendigen Schritte im Bereich IKT in Österreich, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die im Rahmen der 'Österreichischen Internetoffensive' und auf Grundlage des Ministerratsvortrages vom 5. März 2008 erarbeitet wurden, sowie auf der Basis des Regierungsprogramms für die laufende Legislaturperiode
• Für jeden Schwerpunkt im Rahmen der Priorisierung soll jeweils eine für die Umsetzung verantwortliche und alle Umsetzungsschritte koordinierende Institution oder ein anderer Teilnehmer des Kompetenzzentrums oder ein zuständiges Ressort sowie ein Rahmenzeitplan angeführt werden
• Erstellung von Studien, um breitere Entscheidungsgrundlagen in Fragen der IKT-Politik zu erreichen
• Für die Sichtbarkeit ist eine laufende Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit der IKT-Wirtschaft sicherzustellen."

Ebenfalls nach diesem Ministerratsvortrag aus em Februar 2010 sollte das KoZIG der Bundesregierung jährlich einen Bericht über Maßnahmen auf Basis des letzten Prioritätenkatalogs sowie darüber hinaus gesetzte Maßnahmen, über einen aktualisierten Prioritätenkatalog, sowie einen grundsätzlichen Bericht zum Stand der IKT in Österreich vorlegen.

Zieht man ein Resümee nach gut einem Jahr, so kann man Folgendes zusammenfassen:

• Ein Prioritätenkatalog wurde erstellt (ob die Priorisierung klar ist, will ich lieber nicht kommentieren)
• Zumindest öffentlich ist die jeweils für die Umsetzungsschritte verantwortliche Institution nicht erkennbar
• Studien wurden nicht erstellt
• Eine laufende Öffentlichkeitsarbeit wäre mir nicht aufgefallen (wie in diesem Blog wohl belegt)
• Ein Bericht über Maßnahmen auf Basis des letzten Prioritätenkatalogs konnte mangels eines solchen wohl noch nicht gelegt werden
• Aber auch ein grundsätzlicher Bericht zum Stand der IKT in Österreich wurde offensichtlich nicht vorgelegt. 

Der aktuelle Ministerratsvortrag listet knapp die Prioritäten auf und setzt dann so fort:

"Diese Maßnahmen werden im Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts, allen bestehenden Strategien und Playern, der Wirtschaft bzw. allen Partnern des Kompetenzzentrums Internetgesellschaft Schritt  füpr Schritt besprochen und in bestmögliche Umsetzung gebracht."

Der Prioritätenkatalog enthält - jedenfalls nach der Veröffentlichung auf der RTR-Website - ausschließlich A-Prioritäten, gereiht von A1 bis A14, mit einer knappen Beschreibung, was man sich jeweils ungefähr darunter vorstellen könnte.

Die Aktion mit höchster Priorität ist übrigens die "Best Practise Plattform: iktprojekte.at" mit folgender Verheißung: "Auf diese Plattform können Unternehmen ihre Leuchtturmprojekte einstellen und diese können von jedem gelesen werden." (Ist es kleinlich anzumerken, dass es im Wesen von echten "Leuchtturmprojekten" liegt, auch ohne weitere Website sichtbar zu sein? Oder seit wann sind Leuchttürme erst sichtbar, wenn sie auf einer Portalseite zusammengefasst werden?).

Selbst Peter F. Mayr schreibt in der Telekom-Presse von einem "kümmerlichen Prioritätenkatalog" und weist zutreffend darauf hin, dass sich gleich zwei der 14 Prioritäten "mit Window-Dressing des NRI (Networked Readiness Index) befassen (A2: Tarifsituation im Index überprüfen; A12: Indexpflege)." Das könnte schon den Eindruck erwecken, als käme es mehr auf einen guten Platz im Ranking als auf die tatsächliche Verbesserung der Situation an - zumal auch der Rest des Prioritätenkatalogs nicht gerade übertrieben konkret wirkt. Ich habe den Prioritätenkatalog jedenfalls schon einmal so zusammengefasst (Originalzitate):

Plattform, best practise Beispiele, Leuchtturmprojekte, Strategie, Kooperationen, Modelle entwickeln, Maßnahmen zur Optimierung ergreifen, Weiterentwicklung sicherstellen; Veranstaltungen, Workshops, Initiativen starten; attraktive und originelle Beispiele realisieren; zu lukrierende Potenziale erheben; Strategie definieren; umfassendes Informations- und Transaktionsportal bereitstellen; Arbeiten transparenter gestalten, stärker koordinativ auftreten; Website erstellen; Motivation und Unterstützung der Implementierung von innovativen Dienstleistungsprojekten, insbesondere in forschungsaffinen Unternehmen. 

Konkrete Projekte - zB Indexpflege - und die Ankündigung einer weiteren Stakeholder-Plattform

[Teilweise von e-comm übernommen] Mehr als ein Jahr nach der Gründung des sogenannten Kompetenzzentrums Internetgesellschaft gibt es seit gestern erstmals auch einen Ministerratsbeschluss über einen Bericht dieser Einrichtung. Dieser Bericht ist - jedenfalls bis jetzt - nicht online zu finden. Zu finden ist nur eine Presseaussendung der sogenannten "Internetoffensive Österreich" (ich verzichte hier auf die penetrante Großschreibung dieser Bezeichnung), die sich darüber freut, dass erstmals "von der Internetoffensive Östereich initiierte Maßnahmen in einem Ministerratsvortrag enthalten [sind], die eine gemeinsame Umsetzung zwischen Politik und Wirtschaft garantieren." Die Presseaussendung zählt dann auf:

"Konkret sind heute im Ministerrat folgende IKT-Projekte beschlossen worden:
* Best Practise Plattform: iktprojekte.at
* Handysignatur für jeden Bürger
* Tarifsituation im Index überprüfen
* Klimaschutz jetzt: Green ICT
* Öffentliche Verwaltung - öffentliche Daten
* Venture Capital für High-Tech-Unternehmen
* Elektronische Rechnungen an den Bund
* Unternehmensserviceportal - Phase 1
* Breitbandförderung in entlegenen Gebieten
* KIG Informationsstrategie
* Zentrale Digitale Bildungsservices
* Indexpflege
* Personenstandregister
* Förderung von innovativen Dienstleistungsprojekten mit Schwerpunkt auf dem Bereich IKT"

Die "Best Practise Plattform" ist offenbar in einer Beta-Version freigeschaltet, verantwortet wird sie laut Impressum von der Rundfunk und Telekom-Regulierungs GmbH (deren Unternehmensgegenstand übrigens falsch mit "Erfüllung der Aufgaben nach § 9 KOG" angegeben wird, wahrscheinlich hat man nicht mitbekommen, dass das KOG im letzten Jahr gravierend geändert wurde; nun sollte wohl auf § 20 KOG Bezug genommen werden, was allerdings auch nicht der gesamte Unternehmensgegenstand der RTR ist). Wieweit die Tätigkeit der RTR-GmbH als Website-Redaktionsteam zur Präsentation unter anderem finnischer Tourismusprojekte unmittelbar aus dem Kompetenzzentrumsauftrag gemäß § 20 KOG abzuleiten ist, könnte vielleicht auch noch näher untersucht werden.

Ich habe beim Bundeskanzleramt um Übermittlung des gesamten Berichts des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" ersucht, da ich mir unter anderen von der Internetoffensive Österreich verkündeten konkreten Projekten wie "Indexpflege" noch wenig vorstellen kann. Ich bin einmal gespannt, wann ich den Bericht bekomme (aber da der private "Förderverein Internetoffensive Österreich" den Bericht offenbar schon hat, sollte es wohl kein Problem sein, diesen zu veröffentlichen).

Tatsächlich gibt es seit 30.12.2010 einen "Förderverein Internetoffensive Österreich" (ZVR-Zahl 741900401); im Vereinsnamen wurde offenbar auf die Großschreibung vegessen, obwohl der Vereinssitz in den Räumen der Lobbying-Agentur ist, die auch bisher die "Internetoffensive" betreut hat.

Laut Website internetoffensive.at wird bis April 2011 "eine breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder realisiert. Im September 2001 [?] folgt eine offizielle Vereinsgründung. Die Vorarbeiten zu dieser großen Plattform trägt der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH. Der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH ist ein Zusammenschluss wesentlicher österreichischer IKT-Unternehmen wie A1TelekomAustria, Compass Verlag, HP, IBM, Orange, Raiffeisen Informatik Consulting, Microsoft, T-Mobile."

Zusammenfassend: knapp drei Jahre nach der Auftaktveranstaltung der "Internetoffensive" wird also demnächst angeblich eine "breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder" realisiert - aber was sollte dann eigentlich die Internetoffensive sein?

Erste Priorität: Verschieben! Das sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" lässt weiter warten

[Das hatte ich letzte Woche auf e-comm gepostet, aber ganz vergessen, es auch hier einzustellen]
Für 15.2.2011 war der Ministerratsbeschluss über den "1. Prioritätenkatalog" des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" (kurz: KoZIG) angekündigt (APA-Bericht hier). Doch wer glaubte, damit erstmals etwas über die Arbeit dieses angeblichen Kompetenzzentrums zu erfahren, wurde wieder enttäuscht. Denn der Ministerrat hat nicht nur den Beschluss über eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zurückgestellt, auch das KoZIG schaffte offenbar den Sprung in die Sichtbarkeit nicht. Aber vielleicht lautet die erste Priorität in dieser Sache ohnehin: Verschieben!

Inzwischen kann man ja wieder einmal auf die Ergebnisse der sogenannten Internetoffensive zurückschauen, die von einer Lobbying-Agentur, die sich "auf strategische Lobbying-Leistungen im Top-Segment" konzentriert, koordiniert wurde (das ist jetzt natürlich eine andere Agentur als jene, die früher die ARGE Breitband koordiniert und für ihre Leistungen für ein österreichisches Telekom Unternehmen einen Award in der Kategorie "Langfristige PR-Strategie" bekommen hat). Der Managing Partner der Internetoffensive-Agentur gehört, wie übrigens auch der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR, in beratender Funktion auch dem Vorstand des KoZIG an.

Das zentrale Ergebnis dieser Internetoffensive war die sogenannte "Österreichische Internetdeklaration", die uns mitteilt, was Österreich so braucht, um "Österreich ins Topranking der IKT-Länder zu bringen, die private Breitbandnutzung massiv zu erhöhen, Internet als Chance für alle Menschen zu ermöglichen und Österreich zum erstklassigen Forschungsstandort für IKT zu entwickeln". Demnach braucht Österreich unter anderem (beliebig ausgewählt) "das Recht des Individuums auf Eigentum an seinen personenspezifischen Daten im Internet sowie deren besonderen Schutz", "die Beschleunigung der Gründungsdynamik durch Venture Capital", und natürlich "die Durchfürhung von zielgruppenspezifischen Informationskampagnen".

Kopiert man den Text der sogenannten Internetdeklaration übrigens in die wunderbare Erfindung des BlaBlaMeters, dann bekommt man das folgendes Ergebnis:

Vor einem Jahr ...

... hat die Bundesregierung "die unbürokratische und umsetzungsorientierte Einrichtung des 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' auf bundespolitischer Ebene vereinbart" (Presseaussendung).

Wahrscheinlich liegt es an der geballten Unbürokratie und Umsetzungsorientierung, dass man seither nichts von allfälligen Ergebnissen gehört hat, aber nun warten wir jedenfalls gespannt auf den für nächsten Dienstag angekündigten "1. Prioritätenkatalog".

Heute hat sich auch die Computerwoche bzw. die APA der Sache angenommen und beginnt ihren Artikel eher zweifelnd: "Es währt schon lange. Aber wird es auch endlich gut?". Helge Fahrnberger bloggte heute "1073 Tage und wir haben eine Maßnahmenliste!" und musste sich von Marcin Kotlowski daraufhin kritisieren lassen, er solle doch "helfen statt nur darüber zu bloggen", wobei glücklicherweise "[a]uch konstruktives bloggen hilft." Jetzt müsste er wohl nur mehr erfahren, wie er "konstruktiv" über das Unbekannte bloggen soll.

KoZIG: Im Internet nichts Neues

Im Jänner 2011, so hieß es im vergangenen September, werde es das erste halbwegs öffentliche Lebenszeichen des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" geben: einen Bericht (an die Bundesregierung). Das ist schon insofern bemerkenswert, als eigentlich halbjährliche Berichte vorgesehen waren und das "Kompetenzzentrum" im Februar 2010 gegründet wurde.  Aber egal, der Jänner ist mittlerweile auch vergangen, ohne dass es einen Bericht gegeben hätte. Und zu einer Internetpräsenz hat es das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" auch noch immer nicht gebracht (vielleicht muss man sich das auch irgendwie als kommunizierende Gefäße denken, nach dem Motto: je weniger Internet, desto mehr Kompetenz).

Aber wahrscheinlich arbeiten mittlerweile doch irgendwo die üblichen Folienknechte Experten an einem sicher wunderbar designten ersten Bericht, der gerade noch rechtzeitig zum ersten Jahrestag des "Kompetenzzentrums" (9. Februar) - vielleicht auf einem USB-Stick - der Bundesregierung übergeben werden könnte. Schön, wenn dann nach einem Jahr der Rahmenzeitplan erstellt und die Priorisierung unter Einbindung der Stakeholder erfolgt und auch die operativen Ziele in der gebotenen Granularität spezifiziert und quantifiziert und schließlich auch alle Synergien gescreent, Awareness-Maßnahmen koordiniert und Interdependenzen evaluiert sein werden.

PS: die kursiven Worte im letzten Absatz gehören zum B...reitband-Bingo (Anfängerversion).
[cross-posted to e-comm] 

Update 06.02.2011: laut Marcin Kotlowski, Kommunikationschef der SPÖ, wird der Ministerrat am 15.02.2011 den "1. Prioritätenkatalog" des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" beschließen und "in weiterer Folge" wird tatsächlich auch eine Internetpräsenz des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" umgesetzt werden 

European Digital Competitiveness report 2010: noch genug zu tun für die "Internetgesellschaft"

Das "Kompetentzzentrum Internetgesellschaft" (nach wie vor im Internet nicht aufzufinden, aber wir warten halt auf den ersten Bericht, wahrscheinlich im Jänner 2011) wird genug zu tun haben: der European Digital Competitiveness report 2010 (pdf-Gesamt, pdf-Länderberichte) zeigt etwa bei festen Breitbandanschlüssen immer noch eine in der EU unterdurchschnittliche Situation und im drahtlosen Bereich, trotz weiteren Wachstums der mobilen Internetzugänge, ein Abrutschen im Ranking.

Berichte, Stakeholder, Prioritäten: die Geschäftsstelle des KoZIG plant

Wie zuletzt vermerkt, dürfte die erste nach außen irgendwie fassbare Aktion des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" ein erster Zwischenbericht sein, der schon im Jänner 2011 - also nicht einmal ein ganzes Jahr nach der triumphalen Gründung des KoZIG im Februar 2010 - vorgelegt werden soll. 
Das heißt aber nicht, dass das bisher eher im Verborgenen agierende KoZIG nicht schon jemandem Arbeit machen würde - nämlich seiner Geschäftsstelle, für die wieder einmal die RTR-GmbH ausgesucht wurde. In Vortragsunterlagen des RTR-Geschäftsführers für den Bereich Telekom und Post vom 28.10.2010 (Seiten 53 bis 58) findet man nicht nur bunte Schaubilder, welche "relevanten Stakeholder" in der "Generalversammlung" des KoZIG (meine Abkürzung, die RTR verwendet dafür KIG) sind, sondern auch "viele inhaltliche Aufgaben" (reichend von "Erarbeitung einer klaren Priorisierung der notwendigen Schritte" bis zu "Einen Rahmenzeitplan anführen") und Hinweise darauf, was die RTR als Geschäftsstelle des KoZIG so alles zu tun hat, sowohl organisatorisch ("Tagesordnung erstellen", "Teilnehmerlisten führen", u.ä.) als auch inhatlich (aber keine Angst - es wird auch nicht viel konkreter: "Ziele spezifizieren" - "Operative Ziele ableiten" - "Ziele quantifizieren" usw.).

Nächste (sichtbare) KoZIG-Aktivität: Jänner 2011

Kein Wunder, dass vom Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KoZIG), das im Februrar 2010 so großartig angekündigt wurde, noch nicht viel zu sehen ist: nachdem es noch im Februar in einer Presseaussendung von Staatssekretär Dr. Ostermayer geheißen hatte, dass Ende März die erste Sitzung abgehalten werde, erfährt man nun aus einer weiteren Presseaussendung des Staatssekretärs, dass das KoZIG erst im Juni 2010 die Arbeit aufgenommen habe (worin denn auch immer diese Arbeit bestehen mag). Und da nach sechs Monaten der erste Bericht fällig wird, ist nicht vor Weihnachten damit zu rechnen (in einem Gespräch am Rande des internet summit austria 2010 heute bestätigte mir der Staatssekretär, dass voraussichtlich im Jänner 2011 der erste Bericht vorliegen werde). Das heißt, dass realistisch den Rest des Jahres über von diesem KoZIG nicht viel zu hören sein wird. Und da dieses Blog die nach außen - insbesondere im Internet ;-) - sichtbar werdenden Aktivitäten des KoZIG widerspiegeln soll, wird es wohl auch in diesem Blog wieder drei bis vier Monate ruhig bleiben.

Überraschende Erkenntnisse in Buchform: IKT haben seit der Einrichtung des KoZIG "stark an Bedeutung gewonnen"

So schnell geht das: noch könnte man fast daran zweifeln, dass das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" überhaupt bereits "eingerichtet" wäre (Ende März 2010 sollte es die erste Sitzung gegeben haben; im Web finden sich allerdings nach wie vor keine Spuren einer allfälligen Tätigkeit des KoZIG), und schon hat seit seiner Einrichtung die Bedeutung von IKT stark zugenommen. Das liest man jedenfalls im Werbetext der echomedia für das neue Buch "Der digitale Wohlfahrtsstaat": "Die Informations- und Telekommunikationstechnologien haben seit der Einrichtung des 'Kompetenzzentrums für die Internetgesellschaft' stark an Bedeutung gewonnen." Immerhin: ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen wird nicht behauptet

Das Buch habe ich nicht gelesen, aber ich bin sicher, dass es nichts weniger als großartig ist, kann es doch gleich mit vier "begleitenden Vorworten" aufwarten (Faymann, Bures, Ostermayer, Cap).