Wednesday, February 23, 2011

Konkrete Projekte - zB Indexpflege - und die Ankündigung einer weiteren Stakeholder-Plattform

[Teilweise von e-comm übernommen] Mehr als ein Jahr nach der Gründung des sogenannten Kompetenzzentrums Internetgesellschaft gibt es seit gestern erstmals auch einen Ministerratsbeschluss über einen Bericht dieser Einrichtung. Dieser Bericht ist - jedenfalls bis jetzt - nicht online zu finden. Zu finden ist nur eine Presseaussendung der sogenannten "Internetoffensive Österreich" (ich verzichte hier auf die penetrante Großschreibung dieser Bezeichnung), die sich darüber freut, dass erstmals "von der Internetoffensive Östereich initiierte Maßnahmen in einem Ministerratsvortrag enthalten [sind], die eine gemeinsame Umsetzung zwischen Politik und Wirtschaft garantieren." Die Presseaussendung zählt dann auf:
"Konkret sind heute im Ministerrat folgende IKT-Projekte beschlossen worden:
* Best Practise Plattform: iktprojekte.at
* Handysignatur für jeden Bürger
* Tarifsituation im Index überprüfen
* Klimaschutz jetzt: Green ICT
* Öffentliche Verwaltung - öffentliche Daten
* Venture Capital für High-Tech-Unternehmen
* Elektronische Rechnungen an den Bund
* Unternehmensserviceportal - Phase 1
* Breitbandförderung in entlegenen Gebieten
* KIG Informationsstrategie
* Zentrale Digitale Bildungsservices
* Indexpflege
* Personenstandregister
* Förderung von innovativen Dienstleistungsprojekten mit Schwerpunkt auf dem Bereich IKT"
Die "Best Practise Plattform" ist offenbar in einer Beta-Version freigeschaltet, verantwortet wird sie laut Impressum von der Rundfunk und Telekom-Regulierungs GmbH (deren Unternehmensgegenstand übrigens falsch mit "Erfüllung der Aufgaben nach § 9 KOG" angegeben wird, wahrscheinlich hat man nicht mitbekommen, dass das KOG im letzten Jahr gravierend geändert wurde; nun sollte wohl auf § 20 KOG Bezug genommen werden, was allerdings auch nicht der gesamte Unternehmensgegenstand der RTR ist). Wieweit die Tätigkeit der RTR-GmbH als Website-Redaktionsteam zur Präsentation unter anderem finnischer Tourismusprojekte unmittelbar aus dem Kompetenzzentrumsauftrag gemäß § 20 KOG abzuleiten ist, könnte vielleicht auch noch näher untersucht werden.

Ich habe beim Bundeskanzleramt um Übermittlung des gesamten Berichts des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" ersucht, da ich mir unter anderen von der Internetoffensive Österreich verkündeten konkreten Projekten wie "Indexpflege" noch wenig vorstellen kann. Ich bin einmal gespannt, wann ich den Bericht bekomme (aber da der private "Förderverein Internetoffensive Österreich" den Bericht offenbar schon hat, sollte es wohl kein Problem sein, diesen zu veröffentlichen).

Tatsächlich gibt es seit 30.12.2010 einen "Förderverein Internetoffensive Österreich" (ZVR-Zahl 741900401); im Vereinsnamen wurde offenbar auf die Großschreibung vegessen, obwohl der Vereinssitz in den Räumen der Lobbying-Agentur ist, die auch bisher die "Internetoffensive" betreut hat.

Laut Website internetoffensive.at wird bis April 2011 "eine breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder realisiert. Im September 2001 [?] folgt eine offizielle Vereinsgründung. Die Vorarbeiten zu dieser großen Plattform trägt der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH. Der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH ist ein Zusammenschluss wesentlicher österreichischer IKT-Unternehmen wie A1TelekomAustria, Compass Verlag, HP, IBM, Orange, Raiffeisen Informatik Consulting, Microsoft, T-Mobile."

Zusammenfassend: knapp drei Jahre nach der Auftaktveranstaltung der "Internetoffensive" wird also demnächst angeblich eine "breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder" realisiert - aber was sollte dann eigentlich die Internetoffensive sein?

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