European Digital Competitiveness report 2010: noch genug zu tun für die "Internetgesellschaft"

Das "Kompetentzzentrum Internetgesellschaft" (nach wie vor im Internet nicht aufzufinden, aber wir warten halt auf den ersten Bericht, wahrscheinlich im Jänner 2011) wird genug zu tun haben: der European Digital Competitiveness report 2010 (pdf-Gesamt, pdf-Länderberichte) zeigt etwa bei festen Breitbandanschlüssen immer noch eine in der EU unterdurchschnittliche Situation und im drahtlosen Bereich, trotz weiteren Wachstums der mobilen Internetzugänge, ein Abrutschen im Ranking.

Berichte, Stakeholder, Prioritäten: die Geschäftsstelle des KoZIG plant

Wie zuletzt vermerkt, dürfte die erste nach außen irgendwie fassbare Aktion des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" ein erster Zwischenbericht sein, der schon im Jänner 2011 - also nicht einmal ein ganzes Jahr nach der triumphalen Gründung des KoZIG im Februar 2010 - vorgelegt werden soll. 
Das heißt aber nicht, dass das bisher eher im Verborgenen agierende KoZIG nicht schon jemandem Arbeit machen würde - nämlich seiner Geschäftsstelle, für die wieder einmal die RTR-GmbH ausgesucht wurde. In Vortragsunterlagen des RTR-Geschäftsführers für den Bereich Telekom und Post vom 28.10.2010 (Seiten 53 bis 58) findet man nicht nur bunte Schaubilder, welche "relevanten Stakeholder" in der "Generalversammlung" des KoZIG (meine Abkürzung, die RTR verwendet dafür KIG) sind, sondern auch "viele inhaltliche Aufgaben" (reichend von "Erarbeitung einer klaren Priorisierung der notwendigen Schritte" bis zu "Einen Rahmenzeitplan anführen") und Hinweise darauf, was die RTR als Geschäftsstelle des KoZIG so alles zu tun hat, sowohl organisatorisch ("Tagesordnung erstellen", "Teilnehmerlisten führen", u.ä.) als auch inhatlich (aber keine Angst - es wird auch nicht viel konkreter: "Ziele spezifizieren" - "Operative Ziele ableiten" - "Ziele quantifizieren" usw.).

Nächste (sichtbare) KoZIG-Aktivität: Jänner 2011

Kein Wunder, dass vom Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KoZIG), das im Februrar 2010 so großartig angekündigt wurde, noch nicht viel zu sehen ist: nachdem es noch im Februar in einer Presseaussendung von Staatssekretär Dr. Ostermayer geheißen hatte, dass Ende März die erste Sitzung abgehalten werde, erfährt man nun aus einer weiteren Presseaussendung des Staatssekretärs, dass das KoZIG erst im Juni 2010 die Arbeit aufgenommen habe (worin denn auch immer diese Arbeit bestehen mag). Und da nach sechs Monaten der erste Bericht fällig wird, ist nicht vor Weihnachten damit zu rechnen (in einem Gespräch am Rande des internet summit austria 2010 heute bestätigte mir der Staatssekretär, dass voraussichtlich im Jänner 2011 der erste Bericht vorliegen werde). Das heißt, dass realistisch den Rest des Jahres über von diesem KoZIG nicht viel zu hören sein wird. Und da dieses Blog die nach außen - insbesondere im Internet ;-) - sichtbar werdenden Aktivitäten des KoZIG widerspiegeln soll, wird es wohl auch in diesem Blog wieder drei bis vier Monate ruhig bleiben.

Überraschende Erkenntnisse in Buchform: IKT haben seit der Einrichtung des KoZIG "stark an Bedeutung gewonnen"

So schnell geht das: noch könnte man fast daran zweifeln, dass das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" überhaupt bereits "eingerichtet" wäre (Ende März 2010 sollte es die erste Sitzung gegeben haben; im Web finden sich allerdings nach wie vor keine Spuren einer allfälligen Tätigkeit des KoZIG), und schon hat seit seiner Einrichtung die Bedeutung von IKT stark zugenommen. Das liest man jedenfalls im Werbetext der echomedia für das neue Buch "Der digitale Wohlfahrtsstaat": "Die Informations- und Telekommunikationstechnologien haben seit der Einrichtung des 'Kompetenzzentrums für die Internetgesellschaft' stark an Bedeutung gewonnen." Immerhin: ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen wird nicht behauptet

Das Buch habe ich nicht gelesen, aber ich bin sicher, dass es nichts weniger als großartig ist, kann es doch gleich mit vier "begleitenden Vorworten" aufwarten (Faymann, Bures, Ostermayer, Cap).

"Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" noch immer ohne Internet ...

Das vor mehr als drei Monaten großartig angekündigte sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" (KoZIG) ist im Internet noch immer nicht in Erscheinung getreten. Weder verfügt das KoZIG über eine Website, noch über ein Blog oder eine sonstige nachvollziehbare Spur im Netz. Es muss ja nicht auch gleich ein Twitteraccount oder eine Facebook-Fanpage sein; nach dem Vorbild von RegulatorTube wäre aber vielleicht auch ein KoZIG-Tube machbar ;-).

Da kann man nur hoffen, dass das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft mit der Kompetenz nicht ebenso zurückhaltend umgeht wie mit dem Internet.

Aber wahrscheinlich knüpft das KoZIG einfach an das bekannt erfolgreiche Vorbild "IKT Task Force" an. Dazu zwei Zitate aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen, zunächst aus einer Anfragebeantwortung des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer vom 20.7.2007:

"Wie oft wird die Taskforce zusammentreten?
Es wurde in der Sitzung vom 25. April 2007 vereinbart, dass die IKT-Task Force 3 bis 4 Mal im Jahr zusammentreten wird.
Wann werden erste Ergebnisse vorliegen?
Nach dem derzeitigen Plan sollen erste Empfehlungen bis Ende 2007 vorliegen."

Und dann aus einer weiteren Anfragebeantwortung des damaligen Bundeskanzlers, fünf Monate später (also Ende 2007, einem Zeitpunkt, zu dem bekanntlich erste Empfehlungen vorliegen sollten):

"Da es derzeit noch keine Empfehlungen der IKT Task Force gibt, können auch keineErgebnisse veröffentlicht werden. Die abgestimmten Beratungsergebnisse der IKT Task Force werden im Wege einer Homepage zugänglich gemacht werden."

Needless to say: Die angekündigte Website hat es nie gegeben.

Arbeit für KoZIG: "Österreich rutscht im IKT Ranking ab"

Bis sich Österreich "unter den Top 3 der IKT-Nationen" positionieren wird - wie dies das vorletzte Regierungsprogramm angekündigt hat (im aktuellen hat man aus guten Gründen wohl darauf vergessen - siehe den Vergleich hier) dürfte es noch etwas dauern: vergangenes Jahr ist Österreich jedenfalls im Network Readiness Index drei Plätze abgerutscht und nun auf Platz 20. "Österreich rutscht im IKT ranking ab", schreibt Thomas Lutz, Unternehmenssprecher von Microsoft Österreich, dazu in seinem persönlichen Blog.

Das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KoZIG) kann daran nicht schuld sein, weil es schlicht noch nicht tätig geworden sein dürfte. Die einzige Spur, die das KoZIG seit seiner angekündigten Gründung im Internet (!) hinterlassen hat, findet sich jedenfalls in einer Presseaussendung von Staatssekretär Ostermayer vom 26.02.2010: demnach sollte "Ende März" die erste Sitzung des KoZIG sein, und dann wird dem Ministerrat alle sechs Monate ein Bericht vorgelegt. Im Ranking für die IKT-Berichte dürfte ein Platz unter den Top 3 wohl leichter erreichbar sein.

Jetzt kommt KoZIG: das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"

[cross-posted from e-comm]
Politik lebt auch davon, immer wieder mal eine neue Initiative durchs - gerne auch virtuelle - Dorf zu treiben. Zum Zauberwort IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) hatten wir schon Masterplan, Task Force und Breitband-Initiative, dann gab es die unheimliche (bzw über lange Strecken doch eher heimliche) Kraftanstrengung einer Internetoffensive (siehe dazu hier), und nun kommt das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" - kurz KoZIG.

Was das KoZIG genau sein soll, kann man gegenwärtig noch nicht sagen, im Web (das ja für ein "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" zur Kommunikaton interessant sein könnte), ist außer drei Presseaussendungen (Bundesregierung bündelt Kräfte in der IKT-Politik, WKÖ-Pollirer begrüßt Einrichtung eines Kompetenzzentrums Internetgesellschaft, Bures zu IKT-Kompetenzzentrum: Österreich in Pole-Position bringen) und einem knappen Absatz im Ministerratskommuniqué noch nichts zu finden. Am verhältnismäßig konkretesten ist die Aussendung von Kanzleramt und BMF:

"Um den Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht zu werden, hat die Bundesregierung die unbürokratische und umsetzungsorientierte Einrichtung des 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' auf bundespolitischer Ebene vereinbart. Dabei verfolgt das Kompetenzzentrum folgende übergeordneten Ziele:
- Österreich in der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren
- Die Breitbandnutzung zu erhöhen
- Internet als Chance für alle Mensche zu begreifen
- Eine koordinierte und auch forschungsorientierte IKT-Politik zu forcieren
Zur Zielerreichung erarbeitet das Kompetenzzentrum gemeinsam mit allen Stakeholdern eine klare Priorisierung der notwendigen Schritte und definiert für die jeweilige Umsetzung eine koordinierende Stelle. Über seine Arbeit und den aktuellen Stand der IKT in Österreich legt das Kompetenzzentrum der Bundesregierung einen jährlichen Bericht vor.
Neben der Priorisierung der notwendigen Schritte und der Anführung der für die Umsetzung zuständigen Stelle kümmert sich das Kompetenzzentrum darüber hinaus um eine laufende Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Studien.
Der Vorstand des 'Kompetenzzentrums Internetgesellschaft' setzt sich aus je einem Vertreter des BKA, BMF, BMVIT und BMWFJ zusammen. Daneben gehören ein Vertreter der RTR und der Vorstand der 'Internetoffensive Österreich' mit beratender Stimme dem Vorstand des Kompetenzzentrums an." (Links hinzugefügt)

Bevor ich darauf vergesse: die schon totgeglaubte sogenannte Internetoffensive hat heute (nein, keinen USB-Stick, sondern) eine schön layoutierte und gedruckte Internetdeklaration an die Bundesregierung übergeben, die, man glaubt es kaum, tatsächlich auch im Internet verfügbar ist (als pdf-Datei und sogar als html-Text - auf Verlinkungen im Text hat man freilich verzichtet, das wäre wohl zuviel des "Internet" gewesen).

PS: Erinnert sich eigentlich noch wer an die IKT Task Force?