Konkrete Projekte - zB Indexpflege - und die Ankündigung einer weiteren Stakeholder-Plattform

[Teilweise von e-comm übernommen] Mehr als ein Jahr nach der Gründung des sogenannten Kompetenzzentrums Internetgesellschaft gibt es seit gestern erstmals auch einen Ministerratsbeschluss über einen Bericht dieser Einrichtung. Dieser Bericht ist - jedenfalls bis jetzt - nicht online zu finden. Zu finden ist nur eine Presseaussendung der sogenannten "Internetoffensive Österreich" (ich verzichte hier auf die penetrante Großschreibung dieser Bezeichnung), die sich darüber freut, dass erstmals "von der Internetoffensive Östereich initiierte Maßnahmen in einem Ministerratsvortrag enthalten [sind], die eine gemeinsame Umsetzung zwischen Politik und Wirtschaft garantieren." Die Presseaussendung zählt dann auf:

"Konkret sind heute im Ministerrat folgende IKT-Projekte beschlossen worden:
* Best Practise Plattform: iktprojekte.at
* Handysignatur für jeden Bürger
* Tarifsituation im Index überprüfen
* Klimaschutz jetzt: Green ICT
* Öffentliche Verwaltung - öffentliche Daten
* Venture Capital für High-Tech-Unternehmen
* Elektronische Rechnungen an den Bund
* Unternehmensserviceportal - Phase 1
* Breitbandförderung in entlegenen Gebieten
* KIG Informationsstrategie
* Zentrale Digitale Bildungsservices
* Indexpflege
* Personenstandregister
* Förderung von innovativen Dienstleistungsprojekten mit Schwerpunkt auf dem Bereich IKT"

Die "Best Practise Plattform" ist offenbar in einer Beta-Version freigeschaltet, verantwortet wird sie laut Impressum von der Rundfunk und Telekom-Regulierungs GmbH (deren Unternehmensgegenstand übrigens falsch mit "Erfüllung der Aufgaben nach § 9 KOG" angegeben wird, wahrscheinlich hat man nicht mitbekommen, dass das KOG im letzten Jahr gravierend geändert wurde; nun sollte wohl auf § 20 KOG Bezug genommen werden, was allerdings auch nicht der gesamte Unternehmensgegenstand der RTR ist). Wieweit die Tätigkeit der RTR-GmbH als Website-Redaktionsteam zur Präsentation unter anderem finnischer Tourismusprojekte unmittelbar aus dem Kompetenzzentrumsauftrag gemäß § 20 KOG abzuleiten ist, könnte vielleicht auch noch näher untersucht werden.

Ich habe beim Bundeskanzleramt um Übermittlung des gesamten Berichts des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" ersucht, da ich mir unter anderen von der Internetoffensive Österreich verkündeten konkreten Projekten wie "Indexpflege" noch wenig vorstellen kann. Ich bin einmal gespannt, wann ich den Bericht bekomme (aber da der private "Förderverein Internetoffensive Österreich" den Bericht offenbar schon hat, sollte es wohl kein Problem sein, diesen zu veröffentlichen).

Tatsächlich gibt es seit 30.12.2010 einen "Förderverein Internetoffensive Österreich" (ZVR-Zahl 741900401); im Vereinsnamen wurde offenbar auf die Großschreibung vegessen, obwohl der Vereinssitz in den Räumen der Lobbying-Agentur ist, die auch bisher die "Internetoffensive" betreut hat.

Laut Website internetoffensive.at wird bis April 2011 "eine breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder realisiert. Im September 2001 [?] folgt eine offizielle Vereinsgründung. Die Vorarbeiten zu dieser großen Plattform trägt der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH. Der Förderverein INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH ist ein Zusammenschluss wesentlicher österreichischer IKT-Unternehmen wie A1TelekomAustria, Compass Verlag, HP, IBM, Orange, Raiffeisen Informatik Consulting, Microsoft, T-Mobile."

Zusammenfassend: knapp drei Jahre nach der Auftaktveranstaltung der "Internetoffensive" wird also demnächst angeblich eine "breit angelegte Plattform für alle IKT-Stakeholder" realisiert - aber was sollte dann eigentlich die Internetoffensive sein?

Erste Priorität: Verschieben! Das sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" lässt weiter warten

[Das hatte ich letzte Woche auf e-comm gepostet, aber ganz vergessen, es auch hier einzustellen]
Für 15.2.2011 war der Ministerratsbeschluss über den "1. Prioritätenkatalog" des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" (kurz: KoZIG) angekündigt (APA-Bericht hier). Doch wer glaubte, damit erstmals etwas über die Arbeit dieses angeblichen Kompetenzzentrums zu erfahren, wurde wieder enttäuscht. Denn der Ministerrat hat nicht nur den Beschluss über eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zurückgestellt, auch das KoZIG schaffte offenbar den Sprung in die Sichtbarkeit nicht. Aber vielleicht lautet die erste Priorität in dieser Sache ohnehin: Verschieben!

Inzwischen kann man ja wieder einmal auf die Ergebnisse der sogenannten Internetoffensive zurückschauen, die von einer Lobbying-Agentur, die sich "auf strategische Lobbying-Leistungen im Top-Segment" konzentriert, koordiniert wurde (das ist jetzt natürlich eine andere Agentur als jene, die früher die ARGE Breitband koordiniert und für ihre Leistungen für ein österreichisches Telekom Unternehmen einen Award in der Kategorie "Langfristige PR-Strategie" bekommen hat). Der Managing Partner der Internetoffensive-Agentur gehört, wie übrigens auch der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR, in beratender Funktion auch dem Vorstand des KoZIG an.

Das zentrale Ergebnis dieser Internetoffensive war die sogenannte "Österreichische Internetdeklaration", die uns mitteilt, was Österreich so braucht, um "Österreich ins Topranking der IKT-Länder zu bringen, die private Breitbandnutzung massiv zu erhöhen, Internet als Chance für alle Menschen zu ermöglichen und Österreich zum erstklassigen Forschungsstandort für IKT zu entwickeln". Demnach braucht Österreich unter anderem (beliebig ausgewählt) "das Recht des Individuums auf Eigentum an seinen personenspezifischen Daten im Internet sowie deren besonderen Schutz", "die Beschleunigung der Gründungsdynamik durch Venture Capital", und natürlich "die Durchfürhung von zielgruppenspezifischen Informationskampagnen".

Kopiert man den Text der sogenannten Internetdeklaration übrigens in die wunderbare Erfindung des BlaBlaMeters, dann bekommt man das folgendes Ergebnis:

Vor einem Jahr ...

... hat die Bundesregierung "die unbürokratische und umsetzungsorientierte Einrichtung des 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' auf bundespolitischer Ebene vereinbart" (Presseaussendung).

Wahrscheinlich liegt es an der geballten Unbürokratie und Umsetzungsorientierung, dass man seither nichts von allfälligen Ergebnissen gehört hat, aber nun warten wir jedenfalls gespannt auf den für nächsten Dienstag angekündigten "1. Prioritätenkatalog".

Heute hat sich auch die Computerwoche bzw. die APA der Sache angenommen und beginnt ihren Artikel eher zweifelnd: "Es währt schon lange. Aber wird es auch endlich gut?". Helge Fahrnberger bloggte heute "1073 Tage und wir haben eine Maßnahmenliste!" und musste sich von Marcin Kotlowski daraufhin kritisieren lassen, er solle doch "helfen statt nur darüber zu bloggen", wobei glücklicherweise "[a]uch konstruktives bloggen hilft." Jetzt müsste er wohl nur mehr erfahren, wie er "konstruktiv" über das Unbekannte bloggen soll.

KoZIG: Im Internet nichts Neues

Im Jänner 2011, so hieß es im vergangenen September, werde es das erste halbwegs öffentliche Lebenszeichen des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" geben: einen Bericht (an die Bundesregierung). Das ist schon insofern bemerkenswert, als eigentlich halbjährliche Berichte vorgesehen waren und das "Kompetenzzentrum" im Februar 2010 gegründet wurde.  Aber egal, der Jänner ist mittlerweile auch vergangen, ohne dass es einen Bericht gegeben hätte. Und zu einer Internetpräsenz hat es das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" auch noch immer nicht gebracht (vielleicht muss man sich das auch irgendwie als kommunizierende Gefäße denken, nach dem Motto: je weniger Internet, desto mehr Kompetenz).

Aber wahrscheinlich arbeiten mittlerweile doch irgendwo die üblichen Folienknechte Experten an einem sicher wunderbar designten ersten Bericht, der gerade noch rechtzeitig zum ersten Jahrestag des "Kompetenzzentrums" (9. Februar) - vielleicht auf einem USB-Stick - der Bundesregierung übergeben werden könnte. Schön, wenn dann nach einem Jahr der Rahmenzeitplan erstellt und die Priorisierung unter Einbindung der Stakeholder erfolgt und auch die operativen Ziele in der gebotenen Granularität spezifiziert und quantifiziert und schließlich auch alle Synergien gescreent, Awareness-Maßnahmen koordiniert und Interdependenzen evaluiert sein werden.

PS: die kursiven Worte im letzten Absatz gehören zum B...reitband-Bingo (Anfängerversion).
[cross-posted to e-comm] 

Update 06.02.2011: laut Marcin Kotlowski, Kommunikationschef der SPÖ, wird der Ministerrat am 15.02.2011 den "1. Prioritätenkatalog" des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" beschließen und "in weiterer Folge" wird tatsächlich auch eine Internetpräsenz des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" umgesetzt werden